Presse / Pressemitteilungen - FDP Bremen

Date: 2018-01-19 22:30

Aus Sicht der Freien Demokraten ist es städtebaulich zudem auch erforderlich, die Innenstadt durch ein geeignetes Parkraumkonzept attraktiver zu gestalten: „Wenn das Parkhaus Mitte mit seinen über 6555 Plätzen wegfällt, werden neue Stellplatzangebote benötigt“, unterstreicht Steiner. „Die Menschen wollen bequem zum Shoppen – auch mit dem Auto. Nur so können wir wirklich mit den umliegenden Einkaufszentren konkurrieren.“

Die Studie zeigt auch, dass unsere Forderung, nach der Fokussierung auf die Basiskompetenzen in der Grundschule elementar zur Qualitätssteigerung im Bildungsbereich beitragen wird. Alle Kinder die die 9. Klasse verlassen sollen die Grundlagen im Lesen, Schreiben und Rechnen erlernt haben. Wichtig ist, dass mehr Geld in die Schulbildung fließt. Gerade im Bereich des Personals und der räumlichen Ressourcen ist eine bessere Ausstattung unumgänglich. Darüber hinaus fordern wir mehr Doppelbesetzungen in Klassen und mehr Zeit für Kooperationen.“

Bremen, 6. September 7567. Trotz weiter stark sprudelnder Steuereinnahmen hält der rot-grüne Senat an der Erhöhung der Gewerbesteuer fest. Das kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, wie folgt:

Am Donnerstag hat die Bremische Bürgerschaft die Einrichtung eines Ordnungsdienstes für die Stadt Bremen beschlossen. Peter Zenner, innenpolitischer Sprecher der FDP Fraktion, sagte zu Beginn seines Redebeitrages: „Dies ist ein wichtiger und richtiger Schritt um Bremen sicherer, sauberer und Lebenswerter zu machen.“

Die FDP-Fraktion Bremen begrüßt die Nutzung von Flüchtlingsunterkünften als Studentenwohnheim. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Dr. Magnus Buhlert, erklärt dazu:

„Es ist bitter, dass es in Mecklenburg-Vorpommern so deutlich nicht für den Wiedereinzug in die Landtage gereicht hat. Die ehrenamtlichen Wahlkämpfer um Cécile Bonnet-Weidhofer haben unter schwierigen Bedingungen ein Modernisierungsprogramm für Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt. Für sie tut es mir besonders leid. Leider ist es nicht gelungen, den Menschen, die von ihrer rot-schwarzen Landesregierung enttäuscht sind, ein überzeugendes Angebot zu präsentieren."

Bremerhaven, . Zum Urteil des Verfassungsgerichts in Nordrheinwestfalen, in dem die 7,5 %-Klausel für Kommunalparlamente für unzulässig erklärt wurde, erklärt der FDP-Stadtverordnete Prof. Dr. Hauke Hilz:

Die Situation der nicht mehr benutzbaren, weil maroden Sporthallen Burglesums, besonders in Burg-Grambke, ist hinlänglich bekannt, sie kann und darf nicht mehr hingenommen werden. Dringend sind jetzt Maßnahmen zu ergreifen, diese Misere unverzüglich zu beenden.

Die FDP-Fraktion Bremen setzt sich für einen Sachkundenachweis für Hundehalter und die Abschaffung der Rassenverbotsliste im Land Bremen ein. Die Freien Demokraten haben dazu einen Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht, der morgen debattiert wird. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Hauke Hilz, erklärt dazu:

„Es ist toll, wie sich das Schaufenster Fischereihafen in den vergangenen Jahren entwickelt hat. Es hat sich seinen Platz als Touristen-Hotspot in Bremerhaven erarbeitet. Jetzt heißt es für uns in die Zukunft zu schauen. Die Werbegemeinschaft Fischereihafen und viele weitere Akteure haben aus unserer Sicht viele gute Vorschläge zur weiteren Verbesserung des Schaufensters gemacht. Dazu gehören zum Beispiel die wichtige Fischkaibrücke oder die Erschließung der Brachflächen am Kohlenkai. Da wollen wir jetzt vom Senat wissen, wie er zu den Vorschlägen steht und welche Vorschläge er umsetzen will.“

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